• DE
  • Aktuelles

FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - aktuelle Urteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben (16.10.2018)

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

(VG Trier, Urteil vom 20.09.2018 - 2 K 11388/17.TR)

mehr lesen ...


Eltern von Kindern mit Asperger Syndrom haben Anspruch auf Kostenübernahme für Begleitung der Kinder während einer Klassenfahrt (16.10.2018)

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass Eltern von Kindern mit Asperger Syndrom Anspruch auf Kostenerstattung für die Begleitung der Kinder während einer Klassenfahrt haben.

(VG Halle, Urteil vom 05.09.2018 - 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL)

mehr lesen ...


Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (16.10.2018)

Das Landgericht Freiburg hat zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft (die die Prothese in Deutschland vertrieben hatte) einstehen müssen.

(LG Freiburg, Urteil vom 15.10.2018 - 1 O 240/10 und 1 O 26/17)

mehr lesen ...


Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen (16.10.2018)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen sind.

(FinG Münster, Urteil vom 20.07.2018 - 4 K 493/17 G)

mehr lesen ...


Stromanbieter darf in Werbetelefonat zur Kundengewinnung nicht unrealistisch niedrigen Abschlagsbetrag nennen (15.10.2018)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat eines Stromanbieters eine irreführende, unlautere Handlung darstellt.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 29.06.2018 - 6 U 184/17)

mehr lesen ...


Auch langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebende Ehegatten mit Kind können dort doppelte Haushaltsführung unterhalten (15.10.2018)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.

(FinG Münster, Urteil vom 26.09.2018 - 7 K 3215/16 E)

mehr lesen ...